«

»

Aug 26

Wie könnte ein besseres Patentsystem aussehen?

Ich wollte mich eigentlich zurückhalten. Ich habe in der Vergangenheit schon ein paar Beiträge zu diesem Patent-Schwachsinn geschrieben, wer hier regelmäßig liest sollte meine Meinung kennen. Aber nachdem ich jetzt die Diskussion verfolgt habe, die das Urteil im Streit zwischen Samsung und Apple begleitet, wollte ich doch noch einmal meinen Senf auspacken. Mir geht es jetzt nicht um dieses einzelne Urteil, auch nicht um dessen Bedeutung oder Auswirkung, sondern um das Patentrecht an sich.

Ich verurteile niemanden, der seine Idee schützen will. Jeder kennt doch die Situation, dass er eine tolle Idee hatte, die einem geklaut wurde. Ob jetzt in der Schule, bei der Arbeit oder in der Freizeit. Überall möchte man den Lohn für das bekommen, was man geleistet hat. Das ist menschlich, das ist in Ordnung.
Übertragen bedeutet das: Ich finde es absolut richtig, dass es Patente (egal für Software oder Hardware) gibt – solange sie derjenige hält, der etwas entwickelt hat. Wenn diese Person – absichtlich oder unabsichtlich – ihre Entwicklung nicht patentiert, sollte das kein anderer ausnutzen können und diese Idee für sich beanspruchen – das ist wiederrum nichts anderes als das Kopieren. Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn man ein Patent einreicht muss man einfach versprechen, dass diese Idee wirklich von ihm stammt. Wird das später wiederlegt sollte das Patent entweder für ungültig erklärt oder an den “wirklichen” Erfinder überschrieben werden. Zusätzlich würde ich an dieser Stelle eine Schadensersatzforderung als gerechtfertigt ansehen – allerdings kalkuliert mit vernünftigen Zahlen (dazu später). Zudem sollte es nach der Bestätigung eines Patents oder der Vorstellung eines Produktes, die eine dort beschriebene Technik nutzt (je nachdem was früher ist) eine gewisse Frist geben, in der ein anderer Hersteller sagen kann: Halt, ein Produkt, das eine Technik aus Patent XYZ verwendet, haben wir auch in der Entwicklung. Wer das beweisen kann bekommt ne kostenlose Lizenz dafür zugesprochen.

Ein anderer oft angeführter Kritikpunkt an der derzeitigen Rechtslage ist: Es gibt Patente, die derart offensichtliche Sachen schützen, dass sie keinen Schutz verdienen. Ich sage (in den meisten Fällen): Doch. Hinterher kann man immer sagen, dass etwas offensichtlich ist – damit ist aber nicht gesagt, dass es das auch immer war. In der Regel hat trotzdem jemand die Arbeit geleistet und diese Sache entwickelt/entdeckt/… Ich sage aber auch (bzw. stimme hier Google zu): Ja, inzwischen sind diese Dinge offensichtlich, etwas hat sich also zu einem De-Facto Standard entwickelt. In diesem Zusammenhang ist ein Interview von Tim Cook auf der “D” Konferenz 2012 interessant.

Er definiert Standard-Patente dort relativ einfach (2:20), indem er sagt: Zu einem Standard gehört ein Patent, wenn man ohne es kein Produkt entwerfen kann. Und ich behaupte einfach mal: Man kann heute ebenso wenig ein Smartphone ohne Multitouch oder Scrollen mit dem Finger auf den Markt bringen wie eines, das keine Telefon-Funktion hat. Es hätte dort schlicht und ergreifend keine Chance. Behaltet das im Hinterkopf und schaut das Video ab 1:40 nochmal an.

Wenn man das was er sagt, auf De-Facto Standard Patente überträgt, erhält man eine sehr schöne Argumentation, warum das Verhalten seines eigenen Unternehmens bzw. die Möglichkeit dazu falsch ist. Er spricht von der Verantwortung (und Pflicht) eines Unternehmens, Standard-Patente zu lizenzieren – und zwar zu den vielzitierten fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen. Cook sagt, niemand sollte wegen der Verletzung eines Standard-Patents verklagt werden können, weil das nicht deren Sinn ist – sonst würde man Wettbewerb völlig ausschließen.

Setzt überall wo im letzten Absatz “Standard” steht noch ein “De-Facto” davor und ihr seht Cook, wie er genau das Verhalten, das Apple derzeit an den Tag legt, verurteilt und begründet warum es falsch ist. Und so hat man auch schnell einen Ansatz für ein besseres Patentsystem gefunden: Patente sollten sehr viel eher als FRAND anerkannt werden, nämlich dann, wenn sie ein De-Facto Standard sind. Leute oder Firmen, die diese Standards nutzen wollen, müssen dann eben ein paar Cent pro Gerät an den “Erfinder” abdrücken – aber sicherlich keine 30 oder 40 Dollar. Außerdem wird der “Erfinder” gezwungen, sein Patent zu lizenzieren. Man kann nicht einfach sagen: Nein, wir wollen kein Geld sondern das ihr aufhört unsere Patente zu nutzen. So etwas zerstört tatsächlich Innovation und Entwicklung, die in der IT-Branche (unter anderem) schon lange daraus entsteht, dass sich jeder von jedem “inspirieren” lässt. Das hat auch Steve Jobs vor langer Zeit gesagt:

Ein kleines Problem am Ende: Durch die kontinuierliche Weiterentwicklung durch und von Ideen Anderer wäre ein System, wie ich es gerade beschrieben habe, irgendwann auch wieder nicht weiter funktionsfähig. Man müsste an immer mehr Leute bezahlen und die Summe würde sich ins unermessliche steigern, was letztendlich wieder Fortschritt blockieren würde: Beispielsweise den kontinuierlichen Preisverfall, der natürlich ganz besonders den Käufern zugute kommt. Es sollte niemals zu Patenttrollen oder Schutzfristen-Diskussionen wie in der Urheberrechtsdebatte kommen, wo Nachkommen von Urhebern noch Generationen später von den Werken ihrer Vorfahren leben. Daher sollte bei FRAND-Patenten eine Grenze in Sachen Haltbarkeit eingeführt werden. Wenn es 5 Jahre besteht oder in 500 anderen Produkten verwendet wird (die Zahlen sind jetzt eher aus der Luft gegriffen) halte ich es für “common sense” und nicht weiter schützenswert. Der ursprüngliche Entwickler ist dann sicherlich ausreichend für seine Mühe belohnt worden.

Unterschwellig dürftet ihr meine Meinung zum Prozess jetzt auch mitbekommen haben. Nochmal in aller Kürze: Ich finde, dass Apple teilweise unverschämt agiert und seine Patente und das zugehörige System ausnutzt – aber (leider) im Recht ist. Wenn sich im System oder im Denken seiner Mitglieder nicht ganz schnell etwas ändert, könnte das erhebliche und verheerende Auswirkungen auf den Markt haben. Ich finde aber auch, dass Dinge wie abgerundete Icons mit einfarbigem Hintergrund typisch iOS sind und dieses Produkt ausmachen obwohl sie nicht für die Funktionalität wichtig sind. Hier bin ich tatsächlich der Meinung, dass Apple sich zurecht beschwert – gleichzeitig hat Samsung das aber auch schon eingesehen und bei neueren Produkten verworfen.
Zuletzt noch ein kleiner Tipp, Sascha Pallenberg hat gestern zusammen mit Richard Gutjahr ein sehr interessantes Streitgespräch bezüglich des Prozesses geführt, dass ihr euch bei Interesse am Thema auf keinen Fall entgehen lassen solltet!


Gefällt dir dieser Artikel? Teile ihn!

Über den Autor

cube

18, Schüler, Nerd :D ---- Twitter: @cube1337 ---- E-Mail: cube [ät] geekwave.de ---- Sammle gute Artikel bei delicious

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://www.geekwave.de/2012/08/wie-konnte-ein-besseres-patentsystem-aussehen/